https://www.japantimes.co.jp/news/2024/05/08/world/crime-legal/italy-mafia-white-collar-crime/

MAILAND – Italiens Mafia macht sich heutzutage nur noch selten die Hände mit Blut schmutzig.

Erpressungsgeschäfte sind aus der Mode gekommen, und Morde werden von den Paten weitgehend missbilligt.

Laut den neuesten offiziellen Daten wurden im Jahr 2022 in Italien nur 17 Menschen von der Mafia getötet, verglichen mit mehr als 700 im Jahr 1991.

Stattdessen sind die Gangster aggressiv in die risikoarme, unauffällige Welt der Wirtschaftskriminalität vorgedrungen, sagten hochrangige italienische Staatsanwälte.

Der Wechsel zu Steuerhinterziehung und Finanzbetrug wird durch Milliarden von Euro befeuert, die in Italien in Form von Wiederaufbaufonds nach COVID-19 herumschwappen, die eigentlich die Wirtschaft ankurbeln sollten, sich aber als Segen für Betrüger erweisen.

An dieser Stelle erinnere ich mich an die Position des Anti-Mafia-Kämpfers und ehemaligen Senators Nicolo Morra zusammen mit seinen 14 Freunden gegenüber der Regierung von Premierminister Draghi. Ich zitiere den Artikel – Korrektheitstest:

Warum ist unser Freund in der Politik gelandet? Nicola Morra lehnte es zusammen mit 14 anderen Senatoren ab, der von Mario Draghi geführten Regierung das Vertrauen zu schenken. Dies geschah im Jahr 2021. Anschließend wurden er und seine Freunde buchstäblich aus dem Parlament geworfen. Wo habe ich diesen Namen erwähnt? Ja im Artikel über Musk. Ein Technokrat wie der Großvater von Elon Musk. Die Mafia verzeiht nicht, wenn man sich gegen sie stellt, aber es ist auch ein schöner Beweis dafür, wer auf ihrer Seite und wer gegen sie ist. – Am 17. Februar 2021 gehört er zu den 15 Senatoren, die nicht für das Vertrauen in die Draghi-Regierung stimmen. Am folgenden Tag kündigte der politische Führer der M5S, Vito Crimi, seinen Ausschluss zusammen mit 14 anderen Senatoren an, die gegen die Gruppe gestimmt hatten -https://it.wikipedia.org/wiki/Nicola_Morra_(politico)

Die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni gab letzten Monat bekannt, dass sie Betrug im Umfang von 16 Milliarden Euro (17 Milliarden Dollar) im Zusammenhang mit Heimwerkerprogrammen aufgedeckt habe.

Die Staatsanwälte untersuchen auch einen möglicherweise massiven Missbrauch eines Konjunkturpakets der Europäischen Union im Wert von 200 Milliarden Euro.

Nicht alle Betrügereien werden von Italiens mächtigen organisierten Verbrecherbanden inszeniert, sagen die Staatsanwälte, aber sie vermuten, dass es bei vielen der Fall ist.

"Es wäre töricht zu glauben, dass sie einen riesigen Geldzufluss nicht ausnutzen würden", sagt Barbara Sargenti, eine Beamtin der Nationalen Anti-Mafia- und Anti-Terror-Staatsanwaltschaft.

Die sizilianische Cosa Nostra und die Camorra aus der Stadt Neapel sind Italiens bekannteste Mafiagruppen, aber die 'Ndrangheta, die in der südlichen Region Kalabrien beheimatet ist, ist die größte organisierte Verbrecherbande des Landes.

Während sie den europäischen Kokainhandel fest im Griff hat, hat sie im letzten Jahrzehnt den Vorstoß in die Finanzwelt angeführt.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die Verbrechen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union untersucht, schlug im Februar Alarm und warnte, das enorme Ausmaß finanzieller Vergehen in dem 27 Länder umfassenden Block lasse auf die Beteiligung organisierter Verbrecherbanden schließen.

Fast ein Drittel der 1.927 aktiven Fälle der EPPO im Jahr 2023 konzentrierte sich auf Italien, wo der geschätzte Schaden auf 7,38 Milliarden Euro von insgesamt 19,3 Milliarden Euro im gesamten Block beziffert wurde. Interviews mit sieben Staatsanwälten und Polizeichefs, gepaart mit einer Analyse von Tausenden von Seiten Gerichtsdokumenten, enthüllten das Ausmaß der Mafia-Verwicklung in Italiens Geschäftswelt und die Kosten, die dies der Staatskasse auferlegt. Staatsanwälte sagten, die Verbrechen stützen sich oft auf die Komplizenschaft von Unternehmern, die gerne neue Wege finden, um Steuern zu hinterziehen. Steuerhinterziehung ist in Italien ein chronisches Problem und kostete die Staatskasse im Jahr 2021 rund 83 Milliarden Euro, wie aus den neuesten Daten des Finanzministeriums hervorgeht. "In Italien gibt es kein soziales Stigma für diejenigen, die falsche Rechnungen ausstellen oder Steuern hinterziehen", sagte Alessandra Dolci, Leiterin des Mailänder Antimafia-Staatsanwaltsteams. "Die gesellschaftlichen Ansichten zu Wirtschaftskriminalität unterscheiden sich sehr von denen zum Drogenhandel."

Pleite

Obwohl es keine offiziellen Schätzungen zum Ausmaß der Beteiligung der organisierten Kriminalität an Finanzkriminalität in Italien gibt, schätzten zwei Staatsanwälte, dass es sich um Milliarden von Euro pro Jahr handelt – von denen nur ein Bruchteil aufgedeckt wurde. Für kriminelle Banden sind die Strafen angesichts der hohen Geldsummen, um die es geht, relativ gering. Wenn Sie beim Versuch erwischt werden, auch nur 50 Gramm Kokain zu verkaufen, riskieren Sie bis zu 20 Jahre Gefängnis. Wenn Sie jedoch gefälschte Rechnungen ausstellen, um 500 Millionen Euro an betrügerischen Steuergutschriften zu erhalten, müssen Sie nur mit 18 Monaten bis sechs Jahren Gefängnis rechnen. "Es gibt keinen Vergleich, wenn es um die Bewertung des Risiko-Ertrags-Verhältnisses geht", sagte Dolci, der Antimafia-Staatsanwalt.

Sie sind vielleicht nicht für einen Hollywoodfilm geeignet, aber mehrere aktuelle Fälle heben die Verbindungen zwischen Steuerbetrug und organisierter Kriminalität hervor. Im Februar verhaftete die Polizei in der nördlichen Region Emilia Romagna 108 Personen, die vermutlich der 'Ndrangheta nahestehen. Sie werden verdächtigt, gefälschte Rechnungen im Wert von 4 Millionen Euro für nicht vorhandene Dienstleistungen im Schiffsbau, der Wartung industrieller Maschinen, der Reinigung und der Autovermietung ausgestellt zu haben. Die Ermittlungen dauern an, und ein Prozesstermin wurde noch nicht festgelegt. Oberst Filippo Ivan Bixio, Provinzkommandeur der Steuerpolizei, sagte, solche Machenschaften ermöglichten es Geschäftsleuten, ihr zu versteuerndes Einkommen zu senken und Steuergutschriften zu erhalten. "Das ist kein sporadisches Phänomen. Es ist strukturiert", sagte er. Der Mailänder Magistrat Pasquale Addesso hat die Metamorphose der Mafia aus nächster Nähe miterlebt. Seit die Stadt 2011 einen Prozess gegen etwa 120 Angeklagte veranstaltete, denen eine Reihe traditioneller Mafia-Verbrechen vorgeworfen wurden, ist Addesso nach eigenen Angaben kein einziger Fall von Erpressung aufgefallen, die einst ein Hauptbestandteil der Mafia-Aktivitäten war. "Die 'Ndrangheta ... ist nicht mehr in Erpressungsgeschäfte verwickelt, sondern in Insolvenzen und Konkurse", sagte er. "(Sie) ist in die Welt der Subunternehmer eingestiegen und reagiert damit auf die Forderung der Unternehmer nach Steuerhinterziehung." Ein Prozess, der letztes Jahr zu Ende ging, konzentrierte sich auf eine von Addesso geleitete Untersuchung, die einige der vielen Betrügereien der Mafia aufdeckte – darunter die Gründung scheinbar legitimer Genossenschaften, die Unternehmen Outsourcing-Dienstleistungen zu reduzierten Preisen anboten, nur um sie nach nur zwei Jahren in den Bankrott zu treiben. Der Grund war einfach: Die Regierung bietet neu gegründeten Unternehmen großzügige Steuererleichterungen.

Ein Unternehmen, das nicht die Absicht hat zu wachsen, kann diese Hilfe nutzen, um äußerst wettbewerbsfähige Preise anzubieten und dann durch eine betrügerische Insolvenzerklärung seinen Schulden und Sozialhilfeverpflichtungen zu entgehen. "Die 'Ndrangheta ist im gesamten Sektor der Zeitarbeitsvermittlung tätig, vom Transport bis zur Reinigung", sagte Gaetano Paci, Generalstaatsanwalt in der norditalienischen Stadt Reggio Emilia. "Indem sie keine Steuern und Abgaben zahlt, kann sie ihre Dienste zu reduzierten Preisen anbieten." Gerichtsdokumente zeigten, dass internationale Unternehmen – darunter UPS Italia, der deutsche Transportriese DB Schenker und die Supermarktkette Lidl – einen Teil ihrer Logistik an von der 'Ndrangheta gegründete Kooperativen ausgelagert haben. Die Unternehmen wurden zu Geldstrafen verurteilt. Ein Sprecher von DB Schenker sagte, das Verfahren gegen das Unternehmen sei nun eingestellt worden, und lehnte eine Stellungnahme ab. Lidl lehnte eine Stellungnahme ab. UPS sagte, es führe seine Geschäfte in Übereinstimmung mit allen lokalen Gesetzen und sein Compliance-Programm sei speziell auf die Bedenken der Staatsanwälte eingegangen.

Um die Kosten für den Staat durch solche Machenschaften anzudeuten, teilte die Steuerbehörde dem Parlament im vergangenen Juli mit, dass bankrotte Unternehmen insgesamt 156 Milliarden Euro an nicht gezahlten Steuern und Rentenzahlungen schuldeten. Das ist ungefähr das Dreifache der jährlichen Körperschaftsteuereinnahmen Italiens, die im vergangenen Jahr 51,75 Milliarden Euro betrugen. Ein erheblicher Teil der ausstehenden Summe sei auf Betrugsverdacht mit möglichen Verbindungen zur Mafia zurückzuführen, sagte Addesso. Er beklagte jedoch, dass es an Personal mangele, das über die Fähigkeiten verfüge, komplexe Finanzermittlungen durchzuführen und zu beweisen, wann Insolvenzen betrügerisch sind. "Wenn Sie die Mafia bekämpfen wollen, sollten Sie sich mehr auf Insolvenzen und Konkursrecht konzentrieren als auf Erpressung", sagte er. Asset Stripping Die Übernahme scheinbar erfolgreicher Firmen und deren anschließende Ausplünderung kann ebenfalls profitabel sein. In einem Fall, der in Addessos Mailänder Prozess hervorgehoben wurde, zeigte er, wie zwei Mitglieder der 'Ndrangheta 2014 in ein mit einem Michelin-Stern ausgezeichnetes Restaurant in einem Wolkenkratzer der Stadt investierten und versprachen, dem Eigentümer zu helfen, überfällige Steuern und Miete für die Immobilie zu bezahlen.

Das taten sie nicht. Stattdessen häuften sie noch mehr Schulden an und meldeten nicht nur einmal, sondern zweimal Insolvenz an. Damit schuldeten sie dem Staat rund 1,8 Millionen Euro an nicht bezahlten Steuern. Die Hintermänner dieses Betrugs wurden zwar verurteilt und inhaftiert, doch den Ermittlern zufolge entgehen viel mehr Täter ihren Fängen, was teilweise auf Gesetze zurückzuführen ist, die die Zeit für die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität begrenzen. Die Verjährungsfrist beträgt 6 Jahre für Steuerhinterziehung, 8 Jahre für Nichtzahlung der Mehrwertsteuer und 10 Jahre für betrügerischen Bankrott. Aber komplexe Ermittlungen können mehrere Jahre dauern, und selbst wenn es zu einer Verurteilung kommt, gibt es oft ein langwieriges Berufungsverfahren, sagen Staatsanwälte. Der Europarat, eine Wachorganisation für Demokratie und Menschenrechte, wies auf das Problem hin und erklärte, dass im Jahr 2022 in Italien nur 0,9 % der Häftlinge wegen Wirtschaftskriminalität einsaßen – weit weniger als in Frankreich (7,1 %) und Deutschland (9,8 %). Und aufeinanderfolgende Regierungen haben es versäumt, die Gesetze gegen Wirtschaftskriminalität zu verschärfen. Sie konzentrierten sich stattdessen lieber auf Reformen, die einen Teil des geschuldeten Geldes zurückfordern würden. Die Steuerdekrete vom Februar beinhalten die Entkriminalisierung einiger Steuervergehen, was laut der Opposition illegales Verhalten legitimiert. "Es gibt keine Amnestie und keine Bevorzugung der Schlauen", sagte Meloni vor dem Parlament und verteidigte das Gesetz. "Diese Reform versetzt ehrliche Leute lediglich in die Lage, zu zahlen."